Marburg macht Solaranlagen zur Pflicht
Stadtparlament beschließt neue Satzung mit rot-rot-grüner Mehrheit
Alternative Energie per Gesetz verordnet: Als erste deutsche Stadt hat Marburg eine Solaranlagenpflicht für Bauherren beschlossen - mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken im Stadtparlament. Wer nicht mitzieht, soll Strafe zahlen.
Die neue Satzung schreibt Bauherren in der 79.000-Einwohner-Stadt vor, bei der Errichtung, Erweiterung und Änderung von beheizbaren Gebäuden solarthermische Anlagen zu errichten und zu betreiben. Andernfalls droht ein Bußgeld von 1000 Euro. Die Verordnung soll zum 1. Oktober in Kraft treten. FDP, CDU und die Marburger Bürgerliste lehnten die Satzung ab.
Bundesweit einzigartiges Gesetz
Marburg geht mit dem Plan, eine Solaranlage für quasi jedes Dach vorzuschreiben, weit über alle bisherigen Bundes- und Landesgesetze hinaus. Nach Angaben der Stadt ermöglichen es sowohl das Baugesetzbuch als auch die Hessische Bauordnung, über kommunales Satzungsrecht eine Baupflicht für solarthermische Anlagen vorzugeben.
Während andernorts in der Regel nur die Vorschriften für Neubauten verschärft werden, deckt die Marburger Verordnung auch Altbauten ab, sobald diese geändert oder erweitert werden. Als Grund führt die Stadt die demographische Entwicklung an, die mittel- und langfristig zu immer weniger Neubaugebieten führen werde, so dass es aus Effizienzgründen wichtig sei, mit der Verordnung auch bestehende Altbauten zu erfassen.
Quelle:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/25/ ... 29,00.html
