....Bedingungslosem Grundeinkommen?
LED_Supplier schrieb:
.....aber 2 Fragen dazu:
An welche Bedingungen ist das bedingungslose Grundeinkommen verknüpft?
Das ist die gute Frage. Einerseits muss soetwas vor dem massenhaften Missbrauch - wenn auch legal - geschützt werden, andererseits nicht zu kompliziert geregelt sein. Man darf ja nicht vergessen, dass wir in der EU Freizügigkeit haben und geniesen. Man kann also nicht verbieten, dass ein Görlitzer in Polen arbeitet und sein ponischer Arbeitskollege auch nach Görlitz zieht, also quasi in das System einwandert. Ein solches anreiztreiches System provoziert einen Missbrauch, der nicht mal einen Betrug dastellen würde.
Also ich würde als Grundbedingung einen 18-jährigen gemeldeten und aktuell tatsächlichen Aufenthalt in Deutschland schaffen. Damit wären alle Minderjährigen und Arbeitsmigranten draußen vor, genauso wie die Auslanddeutschen, die sich z.B. auf Malle eingekauft haben und nicht zum unseren hiesigen Sozialsystem beitragen.
Kindergeld für Kinder bis 18 Jahre als Sozialleistung würde ich beibehalten, genauso Rente, wobei ich diese auf eine bedingungslose Mindesrente anheben würde.
So als Idee
Momentan ist ja 1000,-€/mtl im Gespräch. Das hängt ja auch mit der Finanzierung des Systems zusammen.
Ich befürchte eher dass dies nicht über das Vermögen, sondern über den Mehrwert finanziert wird. Und dass den mit augenscheinlich guten Agumenten z.B.: Mit der europäöischen Harmonisierung des MWSt-Satzes auf 25%, bei gleichzeitiger Abschaffung des reduzierten MWSt-Satzes.
Soetwas halte ich für fatal. Damit finanzieren gerade die, die nur auf das Grundeinkommen zurückgreifen können, proportional stärker das System, da die weniger haben aber prozentual mehr für Lebensmittel ausgeben. Wenn dann noch die Mieten mit einer Mehrwertsteuer belegt wird, dann haben die untersten letzendlich noch weniger.
Ihr Problem: Die haben kaum Lobbyisten in Berlin sitzen - und die meisten Politiker kommen selber aus besseren Schichten und gehen den Einflüsteren all zu gerne auf dem Leim.
Und die Linken werden da genauso ausrutschen, wenn da welche mit Vergünstigungen locken (Geld wäre ja Bestechung). Denkt mal doch an die Anfänge der Grünen als Anti-Atom und Friedenspartei zurück. Die einstige jung verstorbene Mitbegründerin Petra Kelly rotiert doch schon seit Jahren im Grab.
AgentBRD schrieb:
Du hast ja recht, aber fassen wir uns doch mal an die eigene Nase. Sobald es um Geld geht, hört doch bei 99,5% das idealistische Denken auf. Auch ich suche meinen Vorteil und nutze das System auf meine Weise aus.
Z.B. könnte ich statt 80% auch voll arbeiten - angeboten wurde es mir schon mehrfach, auch mit Nachdruck, damit länger einer 'Präsent' ist. Mehr arbeiten müsste ich nicht mal, denn die reicht nicht mal für eine Halbtagsstelle - selbst wenn man sich Zeit lässt.
Der Vorteil, ich würde mehr Geld bekommen (20% Brutto - 10% Netto), aber ich will nicht! Ich nutze die Zeit lieber sinnvoll im Garten oder mache bei einem Bekannten etwas Produktives, als in der Schule dumm die Zeit abzusitzen. Ich bekämme dann zwar mehr, aber meinen Töchtern würde das BaföG gestrichen. Und dazu die ganzen Vergünstigungen wie kostenlose Nahverkehrsnutzung etc. wären auch weg.
So ist halt das jetzige System - man muss vorrausschauend berechen, was was bringt.
Und so mancher Hartz4er - längst nicht jeder! - nutzt das System doch auch aus, wo es geht. Die Kinder besuchen kostenlos die Kita, die Klassenfahrt bezahlt der Förderverein, Lebensmittel gibt es von der Tafel dazu, die Miete das Amt und nach drei Jahren wird der kaputte Kühlschrank ersetzt, wobei der andere schon längst bei ebay versetzt wurde. Einer mit gering bezahlter 40zig-Stundenwoche und Fahrzeit hat doch überhaupt keine Zeit und keine Lust mehr, seine eventuellen Ansprüche anzumelden
Oder unsere Kommunalpolitiker. Einige nehmen ihr Mandat sehr Ernst und angagieren sich für ihre Wähler, andere angagieren sich in Verbänden oder sitzen in irgendwelchen Gremien sind letzendlich deren Komunalpolitisches Sprachrohr - ist ja nicht verboten, hat nur etwas Geschmäckle.
Das Komunalmandat ist zwar ehrenamtlich, aber was mein ihr wie viele öffenliche und halböffentliche gGmbH, GmbH, Institute und Genossenschaften es so auf regionaler Ebene gibt. Und jeder mit einem Vorstand und Aufsichtsrat. Ihr müsst euch mal die Mühe machen und vor Ort etwas recherchieren, wer wo sitzt und seine Tantimen dafür bekommt. Natürlich Sozialversicherungsfrei!
Und nochmals zur 'Agenda2010'. Diese wird ja als Grundübel für die soziale Schieflage im Land angesehen. Ich persönlich bin immer noch die Überzeugung, diese Reform war damals längst überfällig und richtig. Nur das Problem war einfach das rechtzeitige oder ausbleibende Gegensteuern der 'Ausnutzung von den Lücken des Systems', sei es Abdrängen in die Leiharbeit, Scheinselbsständigkeit oder sonstige prekärere Schieflage. Dazu parallel die Öffnung der Grenzen mit der Freizügigkeit billiger osteuropäischer AN.
Aber nach der Agenda hatten wir eine Regierung mit der wirtschaftfreundlichen 'Fast Drei Prozent'-Partei (Wenn die nicht an die Wiederauferstehung glaubt - Wer denn?) und Mutti hat dann doch die Früchte eingefahren und Andrea durfte etwas gegensteuern und das Geld der rentenfernen Jahrgänge verschenken.
Ich schreibe einfach wieder zuviel - und tschüss.